NRW im Netzwerk der gentechnikfreien Regionen in Europa

Remmel, Petrini und Miko

Brüssel [ENA] Anfang Oktober hat der nordrhein-westfälische Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Johannes Remmel, in der Brüsseler NRW-Landesvertretung die Beitrittserklärung zum "Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen" unterzeichnet. Somit ist Nordrhein-Westfalen das nunmehr 55. Mitglied dieses europaweiten Netzwerkes – aus Deutschland war bisher nur Thüringen eingebunden.

In der kontroversen Diskussion um den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft ist es das Ziel der dem Netzwerk beigetretenen Regionen, sich im Rahmen des geltenden EU-Gemeinschaftsrechts für einen wirksamen Schutz einer gentechnikfreien Landwirtschaft einzusetzen. Minister Remmel sieht ein wesentliches Element solcher Zielsetzung im Bestehen auf eine Nulltoleranz-Grenze. Demnach „muss auf EU-Ebene sichergestellt werden, dass es keine Verunreinigungen von Saatgut, oder von Lebens- und Futtermitteln mit nicht in der EU zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen gibt.“

Konsumenten müssen davor geschützt werden, ungewollt ein Produkt mit gentechnisch veränderten Bestandteilen zu erwerben, ebenso wie gesichert sein muss, dass Erzeuger und Landwirte ihre Produkte ohne Gentechnik herstellen können. Eine Entscheidung gegen den Einsatz von Gentechnik wird derzeit mit 75% der Verbraucher unterstützt. Dabei sind eine Reihe von Fragen zu klären, wie etwa Kontrolle, Kennzeichnung, Haftung, Abstandsregelung, hohe Kosten bei Koexistenz mit gentechnisch hergestellten Produkten sowie Futtermittel aus Übersee. Minister Remmel unterstreicht, dass nur mit starken Rahmenbedingungen das Ziel einer gentechnikfreien Landwirtschaft - wohl nicht nur in NRW - zu erreichen ist.

Ladislav Miko, für Gentechnik zuständiger hoher Beamter der Europäischen Kommission, wies auf die Komplexität einer entsprechenden Konvention hin. EU-Bestimmungen sollen den Mitgliedsstaaten ein teilweises Verbot des Anbaus und der Produktion auf der Basis von Gentechnik erlauben. Ein solches "opt-out" ist nur Option und muss keineswegs zwingend umgesetzt werden. Die EU-Kommission begründet ihre als "gentechnikfreundlich" eingeschätzte Position damit dass es kein Grund gibt, etwas zu verbannen was umweltverträglich und für den Verbraucher sicher sei. Als unvermeidbar erscheint ohnehin eine Koexistenz von gentechnik-freien und gentechnisch hergestellten Erzeugnissen allein auf Grund internationaler Handelsabkommen.

Als Vertreter des Netzwerkes gentechnikfreier Regionen in Europa und als Landwirtschaftsminister der Region Marche in Italien nennt Paolo Petrini die bedeutende Region Nordrhein-Westfalen ein wichtiges Mitglied des Netzwerks. Er plädiert für eine Wahlfreiheit des Verbrauchers und für die Sicherstellung des Angebotes an gentechnikfreien Produkten. So ist es wichtig, solche Erzeugnisse für den Verbraucher attraktiv zu machen, z.B. durch entsprechenden Etikettierung und Kennzeichnung sowie funktionierende Kontrollsysteme. Eine stärkere Präsenz des Netzwerkes in Brüssel ist notwendig, um den Standpunkt der gentechnikfreien Regionen bei den europäischen Institutionen und Entscheidungsträgern nachhaltig zu vertreten.