Sonntag, 18.11.2018 10:04 Uhr

Krisenmanagement der EZB: solide mit Mängeln

Verantwortlicher Autor: Gerhard Rippert Luxemburg, 17.01.2018, 08:43 Uhr
Presse-Ressort von: Gerhard Rippert, Brüssel (BEL)-Bamberg (DEU) Bericht 6559x gelesen

Luxemburg [ENA] Die Europäische Zentralbank (EZB) hat einen soliden Rahmen für das Krisenmanagement geschaffen, doch sind noch einige Mängel zu beheben. So das Fazit des Europäischen Rechnungshofs in einem neuen Prüfbericht. Insbesondere sollten die Arbeitsanweisungen für Prüfungen zur Anwendung von Frühinterventionsmaßnahmen sowie für die Bewertung des Kriteriums "ausfallend oder wahrscheinlich ausfallen" verstärkt werden.

Seit 2014 nimmt die EZB umfassende Befugnisse für die Bankenaufsicht wahr. Damit ist die EZB gefordert, wenn eine "systemrelevante" Bank innerhalb der EU Anzeichen zeigt, dass sie sich in Schwierigkeiten befindet. Sollte bei einer der rund 120 Banken, die der Zuständigkeit der EZB unterliegen, mit ihrem Ausfall oder wahrscheinlichen Ausfall zu rechnen sein, obliegt ihre Abwicklung dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB). Die Prüfer stellten nun fest, dass die EZB in ihrer Aufsichtsfunktion einen soliden Rahmen für das Krisenmanagement geschaffen hat.

Probleme und Mängel

"Zufriedenstellend" nennt der Europäische Rechnungshof die Situation der EZB bei den Ressourcen für die Bewertung von Bankensanierungsplänen und für die Beaufsichtigung von Banken in Krisensituationen. Nach Auffassung der EU-Prüfer sei die Effizienz der externen Zusammenarbeit und Koordinierung mit anderen Aufsichtsbehörden noch zu verbessern. Die Mitarbeiter der EZB verfügen zwar über nützliche Instrumente und Arbeitsanweisungen für die Bewertung von Sanierungsplänen der Banken, allerdings werden die Ergebnisse nicht systematisch für die Erkennung und Bewältigung von Krisen herangezogen.

Der Prüfbericht des Europäischen Rechnungshofes stellt im operativen Rahmen der EZB für das Krisenmanagement einige Mängel fest, und es gibt gewisse Anzeichen für eine ineffiziente Umsetzung. Die Arbeitsanweisungen für die Prüfung zur Anwendung von Frühinterventionsmaßnahmen sind nicht ausgereift und umfassen keine Definition objektiver Kriterien oder Indikatoren zur Feststellung, ob eine Bank sich in einer Krisensituation befindet. Arbeitsanweisungen zur bestmöglichen Nutzung der Befugnisse der EZB in bestimmten Szenarien fehlen, und die Arbeitsanweisungen zur Bewertung des Kriteriums "ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend" sind nicht umfassend und ausführlich genug.

Empfehlungen der EU-Prüfer

In seinem Mandat, die "Effizienz der Verwaltung" der EZB zu prüfen, spricht der Europäische Rechnungshof eine Reihe von Empfehlungen aus mit denen das Krisenmanagement der in Frankfurt ansässigen Währungsbehörde der EU zu verbessern wäre. Empfohlen wird u.a. eine bessere Nutzung der aus Bewertungen von Sanierungsplänen gewonnenen Erkenntnisse und die Erlangung von Sicherheit hinsichtlich der Qualität der Vermögenswerte von Instituten, deren Finanzlage sich deutlich verschlechtert hat.

Der Sonderbericht Nr. 2/2018: "Die Effizienz der Verwaltung der EZB auf dem Gebiet des Krisenmanagements für Banken" ist in 23 Sprachen auf der Website des Europäischen Rechnungshofes (https://www.eca.europa.eu/de) abrufbar.

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