Samstag, 23.09.2017 16:43 Uhr

Gemeinsame Steuerpolitik in der EU gestalten?

Verantwortlicher Autor: Gerhard Rippert Brüssel, 08.06.2017, 09:34 Uhr
Presse-Ressort von: Gerhard Rippert, Brüssel (BEL)-Bamberg (DEU) Bericht 4117x gelesen
vbw in Brüssel: Podium zu EU-Steuerpolitik
vbw in Brüssel: Podium zu EU-Steuerpolitik  Bild: Gerhard Rippert

Brüssel [ENA] In der Europäischen Union ist das Steuerrecht in hohem Maße vom Grundsatz der Souveränität der Mitgliedsstaaten geprägt. Dennoch - oder gerade deswegen erscheinen in diesem sensiblen Politikbereich gemeinsame Regeln und Harmonisierung auf EU-Ebene notwendig.

Um die bereits eingeleitete, durchaus umstrittene steuerpolitische Agenda der EU näher zu beleuchten, hatte die "vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V." in Brüssel hochkarätige Experten zu einem Gedankenaustausch und zur Fach-Diskussion eingeladen. Insbesondere sollte hinterfragt werden, ob die grundlegenden Ziele auf EU-Ebene sich mit Vorstellungen zu einer subsidiär ausgerichteten, vertragstreuen und auf eine weniger breite, dafür effizientere Politik fokussierten EU vertragen, und ob sie die Wachstumskräfte in der Union unterstützen. Vielfach setzt europäische Steuerpolitik Einstimmigkeit voraus, wobei es freilich gilt: Neue Regeln einzuführen ist schwer, sie bei Bedarf wieder zu ändern noch schwerer.

vbw-Position in gemeinsamer EU-Steuerpolitik

Für die vbw erläuterte Dr. Prechtl, dass Steuerverwaltung und Informationsfluss zu verbessern sind und eine EU-weite Harmonisierung der Mehrwertsteuer ein wichtiger Aspekt für Wirtschaftswachstum bedeutet. Wichtig wäre auch, fällige Mehrwertsteuer überhaupt konsequent einzutreiben, wobei manches Mitgliedsland hier eher nachlässig vorgeht. Erforderlich im Sinne von Wachstum und Chancen für in Europa operierende Unternehmen sind ein einheitlicher Rechtsrahmen für Betriebsprüfung ebenso eine Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer-Systeme. Dagegen sieht die vbw in einer Reform der Körperschaftssteuer mit entsprechendem Beihilfe-Recht, so wie bisher geplant, eher eine Gefahr für die Entwicklung von kleinen und mittelständischen Unternehmen.

Steuerpolitischer Gestaltungsanspruch der EU

In seiner Key-Note stellte der für u.a. für Steuern und Wirtschaft zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici zunächst klar, dass die Brüsseler Behörde zwar Motor in der Europäischen Politik ist, aber allein die Mitgliedsstaaten darüber entscheiden. Der EU-Kommission jedenfalls ist größtes Anliegen, dass die ungerechte Doppelbesteuerung abgeschafft wird und dass Steuern generell fair und ausbalanciert zu erheben sind. Effektive Besteuerung kann nämlich nicht bedeuten, keine Steuern zu bezahlen, und ein ungerechtes Steuersystem ist am Ende völlig ineffizient.

EU-Kommissar Pierre Moscovici

Des Weiteren erläuterte Moscovici die aktuellen Initiativen der EU-Kommission in der Steuerpolitik. Demnach wird eine EU-weit gültige Liste von Standards der Besteuerung in den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen. Die Reform der Körperschaftssteuer - "Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage" (GKKB) - ändert ebenfalls nichts an der steuerpolitischen Souveränität der Mitgliedsstaaten, sondern dient der gemeinsamen Bekämpfung von Steuerbetrug. Das System der Mehrwertsteuer aus den Anfang 90er wiederum ist veraltet und zu komplex geworden. Dabei finanziert sich aus den im Jahr 2016 etwa 160 Milliarden Euro nicht eingetriebener Mehrwertsteuer offenbar auch internationaler Terrorismus. Eine Reform des Systems ist überfällig.

Prof. Loritz (Uni Bayreuth), Markus Ferber (MdEP), Detlef Drewes (Moderation)
EU-Kommissar Moscovici, Dr. Prechtl und G. Geberth (vbw)

Expertendiskussion einhellig: keine EU-Steuer!

In der Podiumsdiskussion verteidigte der Europa-Parlamentarier Markus Ferber die steuerpolitischen Zielsetzungen der EU-Kommission, insbesondere deren Vorschläge zur möglichen Rückerstattung von Staatsbeihilfen. Prof. Loritz von der Universität Bayreuth erläuterte, dass das Steuerrecht in den Mitgliedsstaaten nicht vergleichbar ist. Unterschiede im jeweiligen Regelwerk und Vollzug sowie in den Steuersätzen bereiten jedoch in der Praxis große Probleme für EU-weit tätige Unternehmen. Prechtl und Gebert von der vbw unterstrichen die kritische Position der Wirtschaft zu einem neuen Steuer- und Beihilferecht. Jedoch klare Meinung aller Teilnehmer: eine sogenannte "EU-Steuer" als Finanzierungsquelle in der EU kann und wird es nicht geben!

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