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Europäische Bürgerinitiative - für mehr Demokratie?

Verantwortlicher Autor: Gerhard Rippert Brüssel, 31.03.2018, 15:41 Uhr
Presse-Ressort von: Gerhard Rippert, Brüssel (BEL)-Bamberg (DEU) Bericht 6165x gelesen

Brüssel [ENA] 2012 ist das Instrument "Europäische Bürgerinitiativen" in Kraft getreten und seitdem haben schätzungsweise 9 Millionen Europäerinnen und Europäer aus allen 28 Mitgliedstaaten eine Europäische Bürgerinitiative unterstützt. Bislang waren vier Initiativen darin erfolgreich, über eine Million Unterschriften zu sammeln, worauf sich die EU-Kommission bei dreien zu Folgemaßnahmen verpflichtet hat.

Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans erklärte: „Die Tatsache, dass 9 Millionen Menschen in den letzten 6 Jahren eine Europäische Bürgerinitiative unterstützt haben, zeigt, dass dieses Instrument die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der politischen Willensbildung in der EU und grenzübergreifende Debatten fördert und konkrete Auswirkungen auf die EU-Politik hat." Timmermans sieht jedoch weiteren Handlungsbedarf. Demnach werde es mit einer Änderung der bestehenden Verordnung leichter gemacht, Initiativen auf den Weg zu bringen und zu unterstützen. Außerdem sollen sich junge Menschen künftig schon ab 16 Jahren beteiligen können.

Zunahme der Bürgerinitiativen in den letzten Jahren

In den vergangenen drei Jahren waren bereits Verbesserungen vorgenommen worden, wobei die Juncker-Kommission nun einen politischeren Ansatz verfolgt: Alle Anträge auf Registrierung (die Voraussetzung für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen ist) werden vom gesamten Kollegium der EU-Kommission gehört, und in einigen Fällen wurde die teilweise Registrierung einer Bürgerinitiative genehmigt. Infolge dieser Maßnahmen sind inzwischen deutlich mehr Initiativen registriert worden als zuvor: Nach einer Zulassung im vorangegangenen Dreijahres-Zeitraum von ca. 60 % aller vorgeschlagenen Initiativen, stieg die Rate für die Registrierung seit April 2015 nunmehr auf 90 %.

Erfolgreiche Bürgerinitiativen z.B. Trinkwasser-Richtlinie

Vier Initiativen erhielten die notwendige Zahl von einer Million Unterstützungsbekundungen. Der Initiative „Stop Vivisection“ hat die Kommission nicht-legislative Maßnahmen folgen lassen. Auf die Initiative „Right2Water“ hat sie mit einem geänderten Vorschlag für die Trinkwasser-Richtlinie reagiert. Im Anschluss an die Bürgerinitiative „Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden“ hat die Kommission einen Gesetzgebungsvorschlag angekündigt, mit dem wissenschaftliche Beurteilungen und Entscheidungsfindungen transparenter werden sollen.

Anpassung der Europäischen Bürgerinitiative

Nach dem ersten Bericht der EU-Kommission vom März 2015 über die Anwendung der Verordnung über die Bürgerinitiative wurde eine Überprüfung eingeleitet, um die Wirksamkeit des Instruments zu verbessern. In diese Konsultation wurde auch die Öffentlichkeit einbezogen. Anschließend legte die Brüsseler Behörde im September 2017 eine neue Verordnung vor, die sich darauf richtet, die Europäische Bürgerinitiative zugänglicher und weniger aufwendig zu machen sowie Organisatoren und Unterstützern die Handhabung zu erleichtern. Die Kommission ruft dazu auf, dass ihr Änderungsvorschlag bis Ende 2018 vom Europäischen Parlament und Rat verabschiedet wird, sodass die reformierte Verordnung im Januar 2020 in Kraft treten kann.

Hintergrund

Die Europäische Bürgerinitiative wurde mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Seit dem Wirksamwerden der daraus resultierenden Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative im April 2012 haben die Bürgerinnen und Bürger Europas die Möglichkeit, ein bestimmtes Thema auf die politische Tagesordnung der EU-Kommission setzen zu lassen. Allerdings braucht es nach formaler Registrierung eine Million BürgerInnen aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedsstaaten, um die Europäische Kommission auffordern zu können, im Rahmen ihrer Befugnisse einen Rechtsakt vorzulegen.

Laut der einschlägigen Verordnung muss eine Europäische Bürgerinitiative folgende Grundvoraussetzungen erfüllen: Die geplante Initiative darf nicht offenkundig außerhalb des Rahmens liegen, in dem die Kommission befugt ist, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Sie darf nicht offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös sein und nicht offenkundig gegen die Werte der Union verstoßen. -- Weitere Information zur Europäischen Bürgerinitiative: http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/welcome

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