Dienstag, 15.10.2019 02:18 Uhr

Europäische Arbeitsbehörde für EU-Arbeitsmarkt

Verantwortlicher Autor: Gerhard Rippert Brüssel, 16.02.2019, 11:21 Uhr
Presse-Ressort von: Gerhard Rippert, Brüssel (BEL)-Bamberg (DEU) Bericht 6829x gelesen
Behörde für Arbeitskräftemobilität
Behörde für Arbeitskräftemobilität  Bild: pixabay licence

Brüssel [ENA] Mit der neuen EU-Behörde soll in Zusammenarbeit mit nationalen Behörden die faire Arbeitskräftemobilität innerhalb der EU erleichtert werden. Dadurch können Bürger/innen und Unternehmen die Möglichkeiten des Binnenmarkts in ihrer Mobilität auf dem Arbeitsmarkt besser nutzen.

Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker sieht darin ein wichtiges Element für eine starke soziale Dimension der Europäischen Union: "Angesichts von 17 Millionen Europäerinnen und Europäern, die heute in einem anderen EU-Mitgliedstaat leben oder arbeiten, ist es höchste Zeit für eine Europäische Arbeitsbehörde, die unsere mobilen Bürgerinnen und Bürger unterstützt, die Arbeit unserer Mitgliedstaaten erleichtert und für Fairness und Vertrauen im Binnenmarkt sorgt. Wir haben in den letzten Jahren große Fortschritte hin zu faireren Regeln für die Arbeitskräftemobilität erzielt. Die neue Behörde wird uns dabei helfen, diese Regeln konkret umzusetzen.“

Die für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität zuständige EU-Kommissarin Marianne Thyssen freut sich über die konstruktiven und zügigen Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Europäischem Parlament und der rumänischen Ratspräsidentschaft. Sie möchte nämlich, dass die Europäische Arbeitsbehörde noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen kann und schnell voll einsatzfähig ist. Dies sei ein entscheidender Schritt für ein sozialeres und gerechteres Europa.

Arbeitnehmer und soziale Sicherheit

Die EU hat bereits einen umfangreichen Bestand an Rechtsvorschriften entwickelt, die verschiedene Aspekte der Mobilität regeln, etwa die Entsendung von Arbeitnehmern und die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Die wirksame Durchsetzung der EU-Vorschriften in allen Mitgliedstaaten erfordert jedoch eine strukturierte Zusammenarbeit und einen geregelten Austausch zwischen den zuständigen nationalen Behörden sowie Ressourcen für gemeinsame Tätigkeiten, wie etwa die Organisation gemeinsamer Kontrollen oder die Schulung nationaler Mitarbeiter im Umgang mit grenzübergreifenden Fällen.

Aufgaben der Europäischen Arbeitsbehörde

Die neue Einrichtung soll die Mitgliedsstaaten bei der Bereitstellung von Informationen und Diensten für Bürger/innen und Unternehmen unterstützen. Dazu kommt die Förderung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten sowie ihre Unterstützung bei der Bekämpfung von Missbrauch, Betrug und nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit durch konzertierte und gemeinsame Kontrollen. Nicht zuletzt dürfte die Behörde bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten wohl auch vermitteln.

Darüber hinaus unterstützt die Europäische Arbeitsbehörde das Netz der europäischen Arbeitsverwaltungen (EURES) und wird die Aufgaben der Europäischen Plattform zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit übernehmen und ausbauen. Selbstverständlich bezieht die neue Behörde in ihre Arbeit die Vorschriften zur Arbeitskräftemobilität und zur Entsendung von Arbeitnehmern ein ebenso wie die Koordinierung der sozialen Sicherheit und spezifische Rechtsvorschriften etwa im Straßenverkehrssektor.

Jedoch werden keine neuen Zuständigkeiten auf EU-Ebene geschaffen. Demnach bleiben die Mitgliedstaaten werden weiterhin in vollem Umfang für die Durchsetzung der Arbeits- und Sozialversicherungsvorschriften in der Europäischen Union zuständig.

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