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Energiewende - Regeln für den EU Strommarkt

Verantwortlicher Autor: Gerhard Rippert Brüssel, 21.12.2018, 16:52 Uhr
Presse-Ressort von: Gerhard Rippert, Brüssel (BEL)-Bamberg (DEU) Bericht 3817x gelesen
Stromtrasse
Stromtrasse  Bild: pixabay - CC0 Creative Commons

Brüssel [ENA] Zwischen aktuellem EU-Ratsvorsitz und dem Europäischen Parlament wurde eine vorläufige Einigung über eine Elektrizitätsrichtlinie und eine Elektrizitätsverordnung erzielt. Mit diesen Eckpfeilern des Pakets "Saubere Energie" soll die künftige Funktionsweise des EU-Strommarkts organisiert werden.

Elisabeth Köstinger, österreichische Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus und Präsidentin des Rates: "Ich bin sehr froh, dass wir mit dem Europäischen Parlament eine Einigung über diese beiden Schlüsseldossiers erreicht haben. Dies bedeutet, dass nun eine politische Einigung für das gesamte Paket "Saubere Energie" vorliegt, sofern die Mitgliedstaaten dieses Ergebnis bestätigen. Es ist ein wichtiger Schritt hin zur Verwirklichung der Energieunion und bringt uns auf den richtigen Weg, um unseren Beitrag zum Übereinkommen von Paris zu leisten."

Merkmale der Elektrizitätsrichtlinie

Die Richtlinie zur Elektrizität soll sicherstellen, dass der Elektrizitätsbinnenmarkt in der Europäischen Union ebenso wettbewerbsfähig wie verbraucherorientiert, flexibel und diskriminierungsfrei ist. Für die Zukunft werden den Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Rechte eingeräumt und gleichzeitig schutzbedürftige Kunden geschützt sowie die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Marktteilnehmer festgelegt.

Ein wesentliches Element der Richtlinie ist die Möglichkeit für Stromanbieter ihre eigenen Preise festlegen zu können. Demnach liegen die Erwartungen in einer Begrenzung von Marktverzerrungen, in mehr Wettbewerb und niedrigeren Verbraucherpreisen. Um weiterhin schutzbedürftige Kunden zu schützen, dürfen Mitgliedsstaaten in einem gewissen Rahmen regulierte Preise anwenden. Die mögliche Erlaubnis von öffentlicher Seite in die Preisbildung für die Stromversorgung anderer Energiekunden wie etwa Kleinstunternehmer einzugreifen, zielt freilich auf eine vollständig wirksame marktbasierte Bildung der Endkundenstrompreise. Zudem sollen alle Verbraucher diverse Möglichkeiten nutzen können, um selbst unmittelbar und aktiv am Energiemarkt teilzunehmen.

Merkmale der Elektrizitätsverordnung

Die Verordnung zur Elektrizität beinhaltet die Überarbeitung der bestehenden Regeln und Grundsätze für den Elektrizitätsbinnenmarkt. Ziel ist es zu gewährleisten, dass der Markt mit Blick in die Zukunft ordnungsgemäß, wettbewerbsgerecht und verzerrungsfrei funktioniert. Nicht weniger von Bedeutung wäre freilich, mit der vorliegenden Verordnung die Dekarbonisierung des Energiesektors der EU zu unterstützen und Hemmnisse für den grenzüberschreitenden Stromhandel abzubauen.

Selbstverständlich gehört zu der neuen Elektrizitätsverordnung eine Regelung für das Einbeziehen erneuerbarer Energie in eine variable Stromerzeugung. Festgelegt werden auch Bedingungen unter denen die Mitgliedsstaaten Kapazitätsmechanismen einrichten können. So soll einerseits Stromversorgung bei Nachfragespitzen ausreichend sein, andererseits werden die neuen Bestimmungen der EU helfen, ihre Klimaschutzziele zu erreichen ohne die Investitionssicherheit zu vernachlässigen. Weitere Komponenten der Verordnung betreffen die Einrichtung regionaler Koordinierungszentren zur Unterstützung von Netzbetreibern, sowie die Schaffung einer Europäischen Organisation der Verteilernetzbetreiber.

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