Dienstag, 18.06.2019 06:07 Uhr

STRABS - Willkür der Stadt Bamberg?

Verantwortlicher Autor: Gerhard Rippert Bamberg, 07.02.2019, 17:55 Uhr
Presse-Ressort von: Gerhard Rippert, Brüssel (BEL)-Bamberg (DEU) Bericht 5856x gelesen
St-Getreu-Straße im Bamberger Berggebiet
St-Getreu-Straße im Bamberger Berggebiet  Bild: Gerhard Rippert

Bamberg [ENA] Abgaben der Grundstückseigentümer zum Straßenausbau gibt es in manchen Bundesländern, in anderen nicht oder nicht mehr. Wenn Städte und Gemeinden die Eigner zur Kasse bitten, dann wird es saftig teuer. So fordert der Steuerzahlerbund NRW, solche Beiträge abzuschaffen - wie inzwischen in Bayern.

Wegen des Stichtags 01.04.2021 ist für die oberfränkische Stadt Bamberg offenbar Eile geboten, ein Straßen-Projekt in ihrem Berggebiet nun durchzuziehen. So an 2 Millionen Euro dürften es wohl werden, die die Stadt für einen Abschnitt der Sankt-Getreu-Straße auf die Eigentümer der dortigen Grundstücke verteilen will, je nach Anwesen leicht zwischen 50.000 und 150.000 Euro. Solche Re-Finanzierung wird generell gerne mit einem individuellen Vorteil der jeweiligen Anwohner begründet. Allerdings ist das bei der Sankt-Getreu-Straße offenbar nur politisch so gewollt. Denn es gibt Fakten, die den Nutzen der Straße für die Allgemeinheit, nämlich für die eigenen Bürger wie für auswärtige Besucher, deutlich machen.

Wichtige Straßenverbindung seit Jahrzehnten

Schon längst vor Inkrafttreten des BauGB 1961 wurde entlang der St-Getreu-Straße gebaut. Über 1 km Länge verbindet sie Teile des Bamberger Berggebiets mit dem Michelsberger Wald mit seinen Freizeitmöglichkeiten. Aufgrund der Gegebenheiten und verkehrstechnischen Einschränkungen in der Altstadt hat sich die Straße zum Westen der Stadt Bamberg hin inzwischen zu einem wichtigen Transportweg zwischen zwei getrennt gelegenen Klinik-Bereichen des Bamberger Klinikums entwickelt. Eine Buslinie gibt es ohnehin schon seit Jahrzehnten, dazu können ein Seniorenheim und andere soziale sowie schulische Einrichtungen über die genannte Straße erreicht werden, um so die Altstadt mit seinem Weltkulturerbe deutlich zu entlasten.

Nicht umsonst also nennt der Baureferent der Stadt Bamberg das Projekt Sankt-Getreu-Straße im Fernsehen als prioritär auf der Liste der städtischen Infrastrukturmaßnahmen. Freilich impliziert eine solche Aussage geradezu den Nutzen für die Allgemeinheit und keineswegs einen nur individuellen Vorteil für die Anwohner. Von daher erscheint eine sogenannte "Erst-Erschließung" der Sankt-Getreu-Straße, die zur Umlage der Sanierungskosten auf die Grundstückseigner berechtigen könnte, doch als sehr fragwürdig. Im Übrigen ist der Hinweis des smarten Baureferenten Beese, dass die Anwohner dann auch über einen Glasfaseranschluss verfügen würden - nach einer Bauzeit von wohl mehr 2 Jahren - schlichtweg verfehlt.

... und Politiker*innen ?

In solchen heiklen Angelegenheiten halten sich Kommunal- und Landespolitiker*innen mit öffentlichen Kommentierungen gerne zurück. Oder es wird auf bestehende Gesetzeslage verwiesen. Diese schreibt allerdings nicht vor, dass Kosten der Straßensanierung zwingend auf Anwohner bzw. Grundstückseigner umzulegen sind. Der Stadt- oder Gemeinderat darf also ohne weiteres auf solche umstrittene Re-Finanzierung verzichten, anstatt damit nur ganz wenige Bürger seiner Kommune zu belasten.

So geschehen - wie die Bürgerinitiative in Bamberg weiß - als der untere Teil der besagten Straße vor Jahren bereits ohne Umlage der Kosten saniert wurde. Heute nun sollen für den Ausbau des zweiten Abschnitts, trotz durchgehender Straßenführung, die jeweiligen Grundstückseigner zur Kasse gebeten werden.

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